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01.03.2013
Spielhallenurteil bestätigt Koalition - Entwicklung von Cafes in Cafe-Casinos stoppen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes festgestellt.
Matthias Brauner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklärt:
"Die CDU-Fraktion begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes. Berlin hat mit dem härtesten Spielhallengesetz aller Bundesländer hier eine klare Linie verfolgt und nun ein weiteres Mal richterliche Bestätigung bekommen. Es wurde geurteilt, dass die vom Gesetzgeber angestrebten Regelungen (Abstand der Spielhallen und Anzahl der Automaten) als „gewichtige Erwägung des Gemeinwohls“ angesehen wurden.

Zudem freut es uns deshalb ganz besonders, weil es die CDU-Fraktion gewesen ist, die als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zu diesem Thema ins Parlament eingebracht hatte.

Ebenso deutlich wird die Große Koalition der derzeit spürbaren und sichtbaren Entwicklung entgegentreten, in bislang `normalen´ Cafes durch vermehrte Aufstellung von Spielautomaten neue Areale für "quasi-Spielhallen" zu etablieren. Diese Entwicklung werden wir stoppen. Dazu haben SPD und CDU bereits Ende Januar 2013 einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht."


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