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31.01.2013 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht
Die Große Koalition hat sich im Zuge einer neuen Liegenschaftspolitik darauf verständigt, beim Verkauf von Grundstücken nicht nur nach dem Höchstpreis zu vergeben sondern die mögliche Entwicklungsperspektive des Grundstücks zu berücksichtigen. Außerdem muss das Abgeordnetenhaus Veräußerungen zukünftig zustimmen!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären:

"Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen: So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt:
  1. Grundstücke des Fachvermögens
  2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land
  3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive
  4. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive
Die Grundstücke mit Entwicklungsperspektive werden zukünftig nicht mehr meistbietend veräußert, sondern im Rahmen einer konzeptorientierten Ausschreibung, die auf den Nutzenzuwachs für die Stadt abzielt und Kreativität einfordert und zulässt, zur Verfügung gestellt. Hierfür sind Erbbaulösungen auch vorgesehen. Weitere wesentliche Punkte sind die Schaffung eines Unterwertveräußerungsrechts sowie eines Initiativrechts des Parlaments. Für eine transparente Liegenschaftspolitik wird der turnusmäßig durchzuführende Clusterungsprozeß in den genannten vier Kategorien, wie auch die Grundstücksverwertung im Streitfall vom Hauptausschuss entschieden, wobei die Bezirke ein eigenständiges Vorlagerecht erhalten.

Neben dem Senatskonzept befindet sich auch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz im parlamentarischen Prozess und wird zeitnah beschlossen. Es sieht eine Einbeziehung von Grundstücken der landeseigenen Betriebe und ein parlamentarisches Selbstbefassungsrecht vor.

Die neue Liegenschaftspolitik der Koalition gibt Antworten auf drängende Herausforderungen zur Gestaltung Berlins. Dabei handeln die Koalitionsfraktionen und der Senat bei der Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik gemeinsam."


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