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14.01.2013 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Senator Henkel von Vorwürfen entlastet - jetzt Empfehlungen umsetzen
Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio „NSU“. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden.
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären:

„Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio „NSU“. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden.

Zwar ist heute nicht mehr zu klären, ob die im Jahre 2002 gewonnenen Hinweise über die Gruppierung, die später als „NSU“ bekannt werden sollte, an die Thüringer Behörden weitergegeben worden sind. Allerdings haben diese - ob nun mit oder ohne diesen Hinweis - den entsprechenden Verdächtigen überwacht und befragt. Eine eventuelle Nichtweitergabe der Information ist somit geheilt worden. Ein Schaden für die Ermittlung gegen die „NSU“ ist daher nicht entstanden.

Auch bei der fehlerhaften Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz waren mit großer Sicherheit keine Informationen betroffen, die weitere Hinweise zum „NSU“ enthielten.

Weiterhin wurde deutlich, dass die Praxis der Informationsweitergabe durch den Innensenator Henkel rechtlich zu keinem Zeitpunkt zu beanstanden war.

Die Versuche der Opposition, die Vorgänge aus politischen Gründen zu skandalisieren, haben die Sachaufklärung behindert und unnötig weiteres Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden beschädigt.

Nachdem die Aufarbeitung der Vergangenheit nun abgeschlossen ist, ist es vordringliche Aufgabe der Koalition, die gewonnenen Hinweise zur Verbesserung bei der Führung von Vertrauenspersonen durch das LKA und der organisatorischen Verbesserung beim Verfassungsschutz – soweit noch nicht geschehen – in die Tat umzusetzen.

Wir danken Herrn Oberstaatsanwalt Feuerberg, der in kurzer Zeit eine umfassende und fundierte Analyse abgeliefert hat.“


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