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29.11.2012
Bundesregierung stärkt Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden
Stefan Evers: "Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung ist wichtiges Signal auch für Berlin!"
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklärt:

„Die heute erstmals im Bundestag beratene Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden ist für die zukünftige Stadtentwicklungspolitik Berlins richtungweisend. Wir hoffen, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben von Bundestag und Bundesrat zügig zu Ende geführt wird und das Gesetz schnellstmöglich in Kraft tritt. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel des Bundes, die Innenentwicklung in den Städten zu stärken. Dabei geht es zum einen darum, die Neuinanspruchnahme von Flächen auf ein notwendiges Maß zu begrenzen, bzw. zu vermeiden. Es geht der Bundesregierung zum anderen darum, die Urbanität und die Attraktivität im innerstädtischen Bereich zu wahren und zu stärken.

Die Initiative sieht auch Anpassungen des Baurechts vor, um die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu vereinfachen. Diese Maßnahmen unterstützen ganz wesentlich die Wohnungsbaupolitik des Landes Berlin. So werden beispielsweise Nutzungsänderungen von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu Wohngebäuden sowie die Schließung von Baulücken und Nachverdichtungen im Bestand rechtssicher ermöglicht. Die geplante Flexibilisierung beim „Maß der baulichen Nutzung“ kommt ganz wesentlich den Interessen der Berliner Innenstadtentwicklung entgegen. Für eine Reihe noch ausstehender Bebauungsplanverfahren (u.a. Molkenmarkt) wird damit endlich Rechtssicherheit geschaffen.

Für die Berliner CDU-Fraktion ist es von wesentlicher Bedeutung, dass inzwischen auch der Bundesgesetzgeber die frühzeitige Beteiligung und Mitsprache der Öffentlichkeit als einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz von Stadtentwicklungsprozessen sieht. Nach meiner Überzeugung trägt ein solches Verständnis zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit bei und kann Planungsprozesse insgesamt beschleunigen. Das wird dadurch erreicht, dass mögliche Konflikte frühestmöglich erkannt und entschärft werden, sodass Planungen insgesamt besser vorbereitet und Projekte schneller realisiert werden können.

Dies trägt nicht zuletzt auch der Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und Ihrem engsten Wohnumfeld Rechnung. Somit schafft das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Innenstadtentwicklung!“


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