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22.01.2018
SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen
Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

Die CDU-Fraktion wird in dem von ihr bereits zum Teil erarbeiteten ‚Masterplan Wohnen‘ alle sinnvollen Vorschläge anderer Parteien aufnehmen. Ein ressortübergreifendes Gremium zur Koordinierung des Wohnungsneubaus nach dem Beispiel von Hamburg gehört zu den sinnvollen und längst überfälligen Vorschlägen. Die Motivation des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, den Neubau anzukurbeln und Probleme zu beseitigen, findet bei der SPD-Fraktion Berlin großen Zuspruch. Ob sich Müller allerdings mit diesem Vorschlag durchsetzen kann, wird sich zeitnah zeigen. Senatorin Lompscher wurde jedenfalls, wie auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion Berlin deutlich wurde, vom Koalitionspartner das Vertrauen entzogen. Oder mit den Worten der SPD: ‚[Beim Wohnungsbau] ist bisher keine nachhaltig positive Strategie erkennbar.“

 



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