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25.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, eine der zu Gewalt aufrufenden linksextremistischen Internetplattformen zu verbieten. linksunten.indymedia hat die linksextreme Szene zur Vernetzung genutzt, gleichzeitig wurde die Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten propagiert.
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären zum Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia.org" durch das BMI:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, eine der zu Gewalt aufrufenden linksextremistischen Internetplattformen zu verbieten. linksunten.indymedia hat die linksextreme Szene zur Vernetzung genutzt, gleichzeitig wurde die Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten propagiert. Sowohl nach den Ereignissen im Vorfeld des G20-Gipfels als auch im Nachgang dieser Gewaltorgien war eine solche Seite nicht mehr zu dulden. Damit ist der Weiterbetrieb der Seite ab sofort eine Straftat. Die bei der Hausdurchsuchung nach dem Verbot gefundenen Waffen unterstreichen einmal mehr die Gewaltbereitschaft dieser Linksextremisten, denen überall, auch in Berlin, mit großer Entschlossenheit des Rechtsstaats entgegengetreten werden muss.“


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