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Presse
28.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat wieder deutlich das Chaos in der Linkskoalition aufgezeigt. Der Antrag zum Vorschaltgesetz zeigt sich als ein unüberlegter Entwurf, welcher noch vor der Sommerpause als Geschenk an die linke Klientel verabschiedet werden soll.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat duckt sich weg. Er kämpft nicht für den Erhalt des gesetzlichen Neutralitätsgebotes, demzufolge Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte auf ein sichtbares Zurschaustellen religiöser Symbole zu verzichten haben, um die Neutralität des Staates zu wahren.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung für Bildung mit der lange angekündigten und dringend benötigten Errichtung der zweiten Internationalen Schule umgeht, lässt große Zweifel an der Seriosität des Senatshandelns aufkommen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Gesetz umzusetzen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam vor der Sommerpause durch die Ausschüsse peitschen will.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Am 22.06.2017 fand auf Einladung verschiedener Verbände eine Wohnungsneubaukonferenz statt. Die Ergebnisse der Gespräche zeigen, dass gerade für die Mitte der Berliner Gesellschaft der Neubau von Wohnungen zwingend erforderlich ist. Der rot-rot-grüne Senat hat diese Gruppe nicht im Blick. Statt sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, führt der Senat seine Klientelpolitik fort. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Bereits zum 4. Mal in Folge durften wir mit unserem Sprecher für Gesundheit, Dr. Gottfried Ludewig MdA, die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes 'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – was die Koalitionsmehrheit jedoch abgelehnt hatte –, brachte die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses wichtige Erkenntnisse.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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