Hintergrund
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17.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartigen Vorgang sofort im Parlament zu berichten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts scheut der Senat eindeutige Aussagen zum weiteren Vorgehen. Das Linksbündnis hat keine klare Position zu dem Urteil und keine Meinung zu einer möglichen Revision. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten und im konkreten Fall Revision zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebracht. Wir fordern den Senat auf, eine Wiederbesetzung unbedingt zu verhindern.
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Causa-Holm nimmt kein Ende. Die Linksfraktion stellt ihn nun als Berater an. Das zeigt ihren doppelzüngigen Umgang mit Stasi-Vergangenheiten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin