Hintergrund
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26.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linke und Grünen haben zur Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsvehandlungen geführt. Greifbare inhaltliche Ergebnisse sind hier allerdings noch nicht zu erkennen. Der von uns in den letzten Jahren eingeleitete Aufholprozess im Bereich der Wirtschaft, ideologiefreier Bildungspolitik, Stärkung der Inneren Sicherheit und seriösen Haushaltens ist noch nicht abgeschlossen. Daher müssen kommende politische Entscheidungen pragmatisch angegangen werden, ein Rückfall in Ideologie ist zu verhindern. Wie geht es weiter mit der A100 oder der TVO, wird die weitere Finanzierung des BER verhindert? Welche stadtentwicklungspolitischen Akzente sind Konsens für die Berliner Innenstadt?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer heutigen ersten Sitzung der 18. Legislaturperiode konstituiert. Der neuen Fraktion gehören 31 Abgeordnete an. 21 Abgeordnete davon sind per Direktmandat ins Abgeordnetenhaus eingezogen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin hat gewählt. Auch in der 18. Wahlperiode wird die CDU-Fraktion Berlin mit 31 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Nach dem aktuellen Bericht des "Berliner Monitoring Jugendgewaltdelinquenz" ist die Zahl an Gewaltvorfällen vor allem an Grundschulen stark gestiegen. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen für mehr Sicherheit in Schulen gestartet. Zusammen mit der SPD haben wir die Bildungsverwaltung aufgefordert, Gewältprävention durch ein "Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen" zu fördern. Die Innenverwaltung fördert darüber hinaus auch private Projekte, die Anti-Gewalt/Anti-Mobbing Seminare an Schulen veranstalten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin sollte selber bauen und selbstgenutztes Wohneigentum fördern
Dei CDU-Fraktion Berlin erteilt dem Vorschlag der Linkspartei, die GSW zu rekommunalisieren, eine klare Absage. Schon der Fehler des GSW-Verkaufs durch Rot-Rot war ein Fehler, betonte Matthias Brauner heute. Ein überteuerter Rückkauf wäre ein Doppelfehler.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin